Die GLP im Grossen Rat: Weniger Staat und höhere Steuern für "Benzinfresser"

"Beim Baugesetz haben wir eine Reduktion der Einzonungen im Grünen erreicht." So das erste Thema, das Daniel Trüssel einfällt, als er nach den Erfolgen seiner Partei gefragt wird. "Man sollte nach Innen verdichten und Sorge tragen zum Kulturland. Nicht immer weitere 'Jahrkreise' um die Dörfer ziehen."

Weniger Staat und mehr Marktwirtschaft

Das Thema, das diverse seiner Vorstösse prägt, und mit dem er auch immer wieder Erfolg hat, ist aber ein anderes: Weniger Staat und mehr Markt. So möchte Trüssel zum Beispiel den Kanton "aus der BKW rausnehmen" Auch die gesetzlichen Mindesttarife für Notare möchte die GLP streichen. Letzteres wurde als Postulat an die Regierung überwiesen.

Erfolgreich war ein Vorstoss, das Wirtschaften der BEDAG zu überprüfen. "Wir möchten dafür sorgen, dass die Informatikfirma, die dem Kanton gehört, in Zukunft nicht mehr ohne Ausschreibung Millionenaufträge der Verwaltung ausführen kann. Der Staat muss da raus und die freie Marktwirtschaft mehr spielen", sagt er.

Es gab auch Rückschläge. "Wir wollten das BKW-Gesetz bodigen, hatten damit aber keine Chance. Ich finde es nach wie vor falsch, die BKW zu subventionieren", so Trüssel. Was die GLP auch gern erreicht hätte: Eine ökologische Motorfahrzeug-Steuerreform. "Das heisst, dass man für Benzinfresser mehr Steuern zahlt als für kleine, sparsame Autos. Wir haben in Bern mit die tiefsten Autosteuern der Schweiz."

"Was soll der Staat für Aufgaben übernehmen?

Selber werde er im Grossen Rat mit dem Thema Staatsbetriebe weiterfahren, sagt Trüssel. "Staatliche Unternehmen sollten nicht private Unternehmen konkurrieren." Weiter möchte er das Steuersystem reformieren. "All die Zulagen und Abzüge, das ist viel zu kompliziert." Er plädiert für eine Vereinfachung und würde dafür die Steuern senken. Ein anderer Vorstoss, mit dem die GLP Erfolg haben könnte, will die bisher lebenslange Rente von zurückgetretenen oder abgewählten Regierungsräte auf drei Jahre beschränken.

Die GLP tritt im Mittelland Nord mit einer Ost- und einer West-Liste an. Von den 22 Kandidierenden wohnen 8 in der Region Bern-Ost. Beide Bisherigen kandidieren wieder. In Mittelland-Süd, wozu Münsingen und der einzige GLP-Grossrat aus Bern-Ost Daniel Trüssel gehören, sind von den 35 Leuten auf den Listen der GLP und der Jungen GLP 16 aus der Region. Auch hier kandidieren beide Bisherigen wieder.

GLP gewann vor vier Jahren in Bern-Ost

Gleich in beiden Wahlkreisen der Region Bern-Ost gewann die GLP 2014 einen Sitz dazu. Allerdings war da auch eine Portion Glück dabei. Im Mittelland-Nord erhielt sie 8,30 Prozent der Stimmen und gewann damit einen zweiten Sitz, im Mittelland Süd gewann sie ebenfalls einen zweiten Sitz, mit nur 7,72 Prozent der Stimmen. Insgesamt ereichte die GLP im Kanton Bern 2014 6,7 Prozent, das sind 2,6 Prozentpunkte mehr als noch vor acht Jahren. Die Sitzzahl erhöhte sich von 4 auf 11.

Trotz dem Proporzglück 2014 glaubt Daniel Trüssel, dass seine Partei in beiden Kreisen die Sitze halten kann. "Der Trend der kommunalen Wahlen sieht gut aus", sagt er. Ob allerdings wieder er selber zum Zug komme, werde sich erst am Wahltag zeigen.


[i] Kandidierende in Mittelland-Nord:
Liste 8: glp OST (glp OST)
Urs Löhnert, Dipl. Ingenieur ETH, Boll
Catarina Jost-Pfister, Geschäftsführerin, Worb
Christian Kaderli, Dipl. Manager öffentlicher Verkehr, Stettlen
Marco Jorio, Historiker, Rüfenacht (Gmde. Worb)
Luca Lo Faso, Arbeits- und Organisationspsychologe, Boll
Yannick Hunziker, Student Biologie, Allmendingen
Simon Rubi, Verkehrsing./MSc ETH in Raumentwicklung und Infrastruktursystemen, Worb

Liste 9: glp WEST (glp WEST)
Adrian Alejandro Wittwer, Betriebswirtschafter/Haustechnikplaner, Bolligen

Kandidierende in Wahlkreis Mittelland-Süd:
Liste 5: Grünliberale (glp)
Daniel Trüssel, Unternehmer, Trimstein (Gmde. Münsingen, bisher)
Marianne Hartmann, Juristin/Familienfrau, Zäziwil
Andreas Oestreicher, Geschäftsführer/Mitglied Gemeindeparlament, Münsingen
Roger Härri, Bodenleger, Trimstein (Gmde. Münsingen)
Helena Denkinger, Pensionierte Schulleiterin, Münsingen
Ursula Praz, Marketingfachfrau/Hausfrau, Konolfingen
Daniel Ammon, El.Ing.HTL/BWL/NDS, Konolfingen
Simon Berger, Geograf/Ingenieur, Münsingen

Liste 6: Junge Grünliberale (jglp)
Simon Buri, BWL-Student/Gemeinderat, Konolfingen
Anita Bühlmann, Marketing- und Verkaufsfachfrau FA, Wichtrach
Andreas Buri, Kaufmann ÖV in Ausbildung, Konolfingen
Jasmin Brülhart, Lehrerin, Münsingen (kein Bild)
Yves Oestreicher, Fachmann Information und Dokumentation EFZ/Strassenbauer EFZ, Münsingen
Stefan Fiechter, Elektroniker EFZ, Konolfingen
Sarina Schenk, Sozialarbeiterin i.A., Gysenstein (Gmde. Konolfingen)
Delia Sara Rüegsegger, Anwaltsassistentin, Wichtrach

[i] Die Gemeinden der Region Bern-Ost verteilen sich auf zwei der insgesamt neun Berner Wahlkreise. Allmendingen, Worb, Vechigen, Stettlen und Bolligen gehören zum Kreis Mittelland-Nord (22 Sitze), alle anderen zu Mittelland-Süd (20 Sitze). Der Grosse Rat des Kantons Bern wird am 25. März 2018 gewählt. Alles zu den Wahlen auf der Webseite der Berner Staatskanzlei.

[i] Siehe auch News-Bericht "Grossratswahlen 2018 im März: Die Kandidierenden aus Bern-Ost" mit allen Kandidierenden der Region und den Links auf weitere News-Berichte.