FDP Worb: Wer hat die Wahlplakate weggeräumt?

Gregory Graf, Gemeindeparlamentarier und Präsident der FDP Worb, staunte, als ihm zu Ohren kam, was passiert war: «Zwölf unserer Wahlplakate, aufgestellt in Privatgärten, sind in den letzten Tagen verschwunden.»

Zwar habe es sich um zusätzliche, nicht offizielle Plakate gehandelt, gibt er zu. Aber: «Sie standen auf Privatgrundstücken von Sympathisantinnen und Sympathisanten.»

Und weg waren sie

Die Frage, wohin die Plakate verschwunden sind, war rasch geklärt. Die FDP Worb schreibt in einer Medienmitteilung: «Es hat sich herausgestellt, dass die Gemeinde die Plakate der FDP durch den Werkhof hat entfernen lassen.» Jetzt stehen sie im Werkhof statt in den Privatgärten.

Eine Vergeltungsaktion?

Für die FDP  Worb ist die Sachlage klar: Mit dieser Aktion habe die Gemeinde die privaten Gärten illegal betreten und privates Eigentum entfernt. Mehr noch: «Plakate anderer Parteien hat die Gemeinde nicht entfernen lassen.» Der Schluss, den sie daraus zieht, lautet: «Die FDP vermutet eine Vergeltungsaktion, weil sich die FDP in letzter Zeit kritisch gegenüber der Gemeindeführung gezeigt hat.»

Neuer Druck auf den Gemeindepräsidenten

Ein solcher Vorwurf lässt sich nicht einfach so wegwischen. Nicht, nachdem Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) nur vier Tage zuvor eine erste offizielle Watsche von der anderen Seite kassiert hat: Ein Misstrauensvotum bezüglich Amtsführung aus SP-Kreisen. Und jetzt noch der Vorwurf einer illegalen Aktion vonseiten der FDP.

«Das ist eine polizeiliche Aktion»

Was sagt denn Gfeller zur «Causa Wahlplakate»? Er überlegt einen Moment. Dann sagt er klar: «Das ist eine polizeiliche Aktion, nicht politisch angeordnet.» Sie habe ganz einfach ihren geordneten Lauf genommen: «Leute haben bei der Gemeinde angerufen und sich beschwert.»

Auch andere Parteien betroffen

Danach seien die Meldungen wie üblich bei der Abteilungsleiterin der Polizeiverwaltung Nicole Geser gelandet, die ihrerseits die Parteien frühzeitig per Mail informiert habe. Genau, «die Parteien», denn es seien auch je zwei Plakate der SVP und der Mitte gemeldet und später entfernt worden. Und weiter: «Die Parteien hätten Gelegenheit gehabt, bis am 9. September zu reagieren.»

«Abstände korrigiert»

Genau das, erklärt Gregory Graf darauf, hätten sie spätnachts noch termingerecht gemacht: «Wir haben die eingemahnten Abstände korrigiert und Plakate verschoben.» Er spricht namentlich von einem Plakat bei der Könitzer und Hofer AG an der Bollstrasse, das sie extra noch umgepflanzt hätten. Trotzdem ist es jetzt weg, wie elf andere. Und die FDP ist ein bisschen sauer auf den Gemeindepräsidenten.

«Bitte nicht entfernen»

Inzwischen hat die Partei kurzerhand neue Plakate aufgestellt. Mit einer zusätzlichen Aufschrift: «Lieber Gemeindepräsi: Bitte diese Plakate nicht wieder entfernen lassen.» Damit wollen sie der Aktion die Schärfe nehmen und das Ganze mit Humor angehen.

«Ich habe doch Verständnis»

Trotzdem steht Niklaus Gfeller jetzt von zwei Seiten unter Druck – und wundert sich darüber: Es gehe hier gar nicht um ihn, betont er, und es sei auch keine Aktion gegen die FDP. «Ich habe doch Verständnis dafür, dass man im Wahlkampf mit den Plakaten ein bisschen überbordet, das kenne ich aus eigener Erfahrung.»

Die Weisungen des Kantonalen Tiefbauamts bezüglich Strassensicherheit und Mindestabstände müssten trotzdem eingehalten werden. Und die Polizeiverwaltung sei verantwortlich, diese Weisungen sicherzustellen.

Arbeit verschaffen...

Niklaus Gfeller denkt einen Moment nach, dann sagt er: «Es ist lustig, was alles auf einen Gemeindepräsidenten zukommt.» Manchmal fragen ihn sogar Leute, ob er ihnen eine Arbeit verschaffen könne.

...und Einfluss «auf alles und jedes»

Offensichtlich werde von ihm erwartet, dass auf «alles und jedes» Einfluss nehmen könne, das sei manchmal sonderbar. Und manchmal werde seine Rolle ganz einfach falsch eingeschätzt: «Hier haben wir eine Weisung des Tiefbauamtes, umgesetzt durch die Polizeiabteilung.»  

Was löst das bei ihm aus?

Löst es bei ihm etwas aus, wenn er gleich von zwei Seiten derart angegangen wird – nachdem er erst gerade in stiller Wahl für eine neue Amtszeit bestätigt worden ist? Ein Moment Stille. Dann: «Wenn mich die Parteien loswerden wollen, sollen sie doch selber Kandidat:innen stellen.»

Und was bei der FDP?

Bisher habe es noch nie solche Vorkommnisse gegeben, sagt Gregory Graf. Ihm ist vor allem wichtig, dass alle Parteien gleich behandelt werden.  Ansonsten sehe man das pragmatisch. Wie es in der Mitteilung heisst:  «Die FDP nimmt’s locker und hat neue Plakate aufgestellt.»