GGR Worb: Klatsche für Gemeinderat, Parlament lehnt LED ab

Wahrscheinlich warteten alle schon auf die Traktanden, die ihnen besonders wichtig waren. Jedenfalls erntete Gemeindepräsident Niklaus Gfeller null Reaktionen, als er an der GGR-Sitzung über den Abriss des Aebersoldhauses in Rüfenacht und die neue Überbauung informierte (separater Bericht folgt).

Vertretungssystem GGR: Erheblich

Etwas lebhafter wurde es im Bärensaal, als es um die Frage «Vertretungssystem GGR, Stärkung der Demokratie» ging: In ihrer überparteilichen Motion fordern FDP- und SP+Grüne-Fraktion, dass GGR-Mitglieder sich während ihrer vierjährigen Amtszeit unter Umständen vertreten lassen könnten: «Was bei Militär oder bei Auslandaufenthalten?» fragte Paula Günther, Grüne. «Junge Frauen, die eine Mutterschaft planen, sollen ermuntert werden zu kandidieren.» Sie alle sollten deshalb auch vertreten werden können.

Elena Lanfranconi, FDP, doppelte nach, es sei wichtig, dass sich auch all jene engagieren können, die nicht so einfach alles unter einen Hut bringen: «Eine längere Abwesenheit heisst sonst einfach, den Sitz leer lassen oder zurücktreten.» Trotz Einwänden wie jenem von Hans Ulrich Steinmann, SVP – «Politisches Engagement braucht Anwesenheit, es ist schwierig, wenn jemand mal Ausland ist, mal da» – wurde die Motion als erheblich erklärt.

Geschäftsordnung und Reglement: Angenommen

Nach einigen Diskussionen über verschiedene Detailpunkte wurden auch die «Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates» und die «Änderung des Reglements über die ständigen Kommissionen» einstimmig angenommen. Dann aber standen die beiden Geschäfte «Umstellung auf LED im Verwaltungsgebäude» und «Umstellung auf LED in der Schulanlage Wyden» auf der Traktandenliste.

LED: Doppelter Rückweisungsantrag

Und von da an ging die Klatsche los, im Doppelpack: «Rückweisungsantrag mit Auftrag im GPK-Protokoll», forderte Andreas Bircher, SP, im Namen der GPK. Und zwar gleich für beide Geschäfte. «Der Ersatz konventioneller Leuchtmittel auf LED ist zwar angezeigt, ökologisch und ökonomisch», sagte er. Aber die Frage sei: «Wann, wie, in welchem Tempo und mit welchen Mitteln?»

Die vom Gemeinderat erwähnte Dringlichkeit werde nicht belegt, monierte er: «Der Ersatz von Leuchtmitteln ist ein planbares Projekt – es ist keine Pandemie, kein Murgang oder Gebäudebrand.» Und auch die möglichen Fördergelder für 2024 seien ja nicht garantiert. Ausserdem fehlten gemäss GPK in der Botschaft Punkte wie Menge, genaue Kosten oder Etappierung. Fazit der GPK: «Der Vorschlag, einen grossen Schub am Anfang zu geben, ist vielleicht nicht dumm, aber das muss begründet werden.»

FL-Röhren: Ab Mitte 2025 ist Schluss

Der für Bau verantwortliche Gemeinderat Bruno Wermuth, GLP, argumentierte dagegen: «Seit einem Jahr werden FL-Röhren nicht mehr importiert, ab Mitte 2025 sind sie nicht mehr erhältlich», erklärte er. «Und da wir in unseren Anlagen einen relativ hohen Verschleiss haben, müssen wir handeln.»

Wohl sei es unter anderem darum gegangen, allfällige Fördergelder nicht zu verpassen. Aber die Idee sei gewesen, auch gleich Synergien zu nutzen. «Die Leuchtröhren aus den durch LED ersetzten Lampen könnten wir als Ersatz für andere Lampen behalten», sagte er. Das gebe ein bisschen Luft, bis nach und nach sämtliche Lampen ersetzt werden können.

«Sauber, rechtens und begründbar»…

Den Vorwurf, bei der Ausschreibung vor lauter Eile allfällige Verfahrensfehler begangen zu haben und dadurch Klagen zu riskieren, wies er vehement zurück: «Alles läuft sauber und rechtens und begründbar.» Juristisch sei alles abgeklärt, und überdies sei das Ausschreibungsverfahren Sache des Gemeinderats, nicht des GGR.

Auch dem Einwand von Sven Christensen, FDP, einen solchen Auftrag  in den zwei Monaten zwischen Ende Mai und Sommerferien aufzugleisen, sei seiner Erfahrung nach gar nicht  realisierbar, hielt Wermuth entgegen: «Die beauftragten Firmen können liefern, sofern der Kredit bewilligt wird.» Catarina Jost, GLP, versuchte Wermuth mit dem Hinweis zu unterstützen: «Wenn das Geschäft heute abgelehnt wird, reden wir in einem Jahr wieder drüber, und vielleicht in einem Jahr noch mal.»

…und trotzdem zurückgewiesen

Die Voten aus dem GGR liessen allerdings schon vermuten, was schliesslich bei der Abstimmung herauskam: Das Geschäft «Umstellung auf LED im Verwaltungsgebäude» wurde mit grosser Mehrheit zurückgewiesen. Bruno Wermuths Plädoyer, wenigstens die Umstellung auf LED in der Schulanlage Wyden zu genehmigen, scheiterte: Auch dieses Geschäft wurde zurückgewiesen. Der Gemeinderat muss erneut über die Bücher.

«Das ist nicht das erste und nicht das letzte Mal», kommentiert Bruno Wermuth am Tag danach trocken. «Das ist Politik, das muss man aushalten können.» Dass die notwendigen teuren Steuerungen im Gemeindegebäude zu viel sein könnten, habe ihn nicht überrascht. «Aber ich hätte sehr gehofft, dass das Geschäft im Wyden-Schulhaus durchkommt.»

«Irgendwann muss man einfach»

Das wäre auch daher günstig gewesen, betont er noch einmal, weil die Arbeiten so viel Zeit beanspruchen, dass sie nur in den Sommerferien ausgeführt werden können. «Das heisst, jetzt ist das Geschäft mindestens um ein Jahr verschoben.» Zum anderen hätte es der Gemeinde eben die nötigen Reservelampen verschafft.

Zurück auf Null, findet Bruno Wermuth, sei der Gemeinderat trotzdem nicht: «Die Daten sind vorhanden, alles ist aufgegleist.» Die Arbeit sei deshalb keineswegs vergeblich gewesen: «Jetzt werden wir das weitere Vorgehen anschauen.» Er hofft sehr, dass die Gemeinde zumindest das Schulhaus Wyden in absehbarer Zeit umrüsten kann. Und ewig könne man auch nicht darüber diskutieren, ob man auf LED umstellen wolle oder nicht: «Irgendwann muss man einfach!»

[i] Der Grosse Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 13. Mai 2024 folgende Beschlüsse gefasst:

1) Änderung des Reglements über die Abstimmungen und Wahlen: Genehmigung
Die Änderung des Reglements über die Abstimmungen und Wahlen wird genehmigt. Vorbehalten bleibt die Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.

2 )«Vertretungssystem GGR, Stärkung der Demokratie» überparteiliche Motion der FDP- und SP+Grüne-Fraktion: Stellungnahme zur Frage der Erheblicherklärung
Die überparteiliche Motion der FDP- und SP+Grüne-Fraktion mit dem Titel «Vertretungssystem GGR, Stärkung der Demokratie» wird als erheblich erklärt.

3) Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates: Genehmigung
Die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates wird genehmigt. Die Motion der FDP-Fraktion mit dem Titel «ständige Kommissionen stärken: mehr Einfluss für unsere Miliz! (Antrag 2: Mitberichte)» wird als erfüllt abgeschrieben.

4) Änderung des Reglements über die ständigen Kommissionen: Genehmigung
Die Änderung des Reglements über die ständigen Kommissionen wird genehmigt.

5) Verwaltungsgebäude; Umstellung auf LED: Kreditbewilligung
Das Geschäft «Umstellung auf LED im Verwaltungsgebäude» wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.

6) Schulanlage Wyden; Umstellung auf LED: Kreditbewilligung
Das Geschäft «Umstellung auf LED in der Schulanlage Wyden» wird an den Gemeinderat zurückgewiesen.