Landiswil - Neues Wegreglement abgeschmettert

147 Stimmberechtigte versammelten sich am Freitagabend für die Gemeindeversammlung Landiswil in der Mehrzweckhalle Obergoldbach - und brachen damit beinahe den Rekord. Die Stimmbeteiligung lag bei über 30 Prozent. "Dieser Aufmarsch könnte einem ja fast Angst machen", sagte Gemeindepräsident Samuel Wittwer (parteilos) zu Beginn der Veranstaltung.

Grund für die hohe Beteiligung war das neue Strassen- und Wegreglement. Der Gemeinderat hatte das Projekt an zwei Infoveranstaltungen bereits ausführlich vorgestellt und mit der Bevölkerung diskutiert. Die Diskussion setzte sich an der Gemeindeversammlung fort. Es gab zahlreiche emotionale Wortmeldungen zu diesem Geschäft.

"Blitzableiter eingestellt"

Das bestehende Wegreglement stammt aus dem Jahr 1990 und sei schon längstens nicht mehr aktuell. "Die heutige Handhabung entspricht diesem Reglement überhaupt nicht mehr", sagte Gemeindepräsident Wittwer. Bereits zwei Versuche, das Reglement zu modernisieren, seien gescheitert. Das neue Reglement klassiert Hofzufahrten nicht mehr nach Gemeinde- oder Privateigentum, sondern nach der Art der Nutzung. Damit sollen private und gemeindeeigene Hofzufahrten gleichgestellt werden.

Die Argumente der Exekutive überzeugten aber nur einen Teil der Stimmberechtigten. "Dies ist ein klassisches Beispiel, wie man ein Reglement schönreden kann", sagte etwa Votant Ernst Liechti. Liechti sehe sich als Opfer. Mehrfach betonte er in der Diskussion, dass durch das neue Reglement dem Gemeinderat zu viele Rechte übergeben würden. Auch die Familie Schönholzer meldete sich mehrfach zu Wort. Michael Schönholzer zeigte die finanziellen Nachteile auf, die das neue Reglement für die Familie in Bezug auf die Strasse zum Aspihüsi bedeuten würde. Der Gemeinderat entgegnete, dass man sich das neue Reglement ja auch leisten können muss. Dass es aber darum geht, allen zu helfen und sich als Dorf solidarisch zu zeigen.

Die Votanten gaben teilweise angriffige Kommentare von sich. Sie gingen den Gemeinderat an, "rot-grüne" Politik zu betreiben oder nur die Macht an sich zu reissen. Gemeindepräsident Wittwer hatte sich darauf aber vorbereitet und bereits zu Beginn der Diskussion verkündet, die Blitzableiter seien eingestellt. Schliesslich stellte er den Antrag auf eine geheime Abstimmung. Als das Resultat bekannt gegeben wurde, war es schon fast 23 Uhr: 75 Nein-Stimmen, 66 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen. Die Gemeindeversammlung hält an ihrem alten Wegreglement fest. 

Zwei neue Gesichter im Gemeinderat

Diskussionslos gingen dagegen die beiden anderen Geschäfte, die Wahlen und die Genehmigung des Budgets 2020 über die Bühne.  Eine Kampfwahl gab es in Landiswil nicht. Fünf Personen stellten sich für die kommende Legislatur als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zur Verfügung - genau so viele, wie es für die Exekutive braucht. Das Traktandum war denn auch schnell abgehandelt. Anton Brunner (SVP), Cornelia Müller (parteilos), Martin Neuhaus (parteilos), Samuel Wittwer (parteilos) und Martin Wüthrich wurden einstimmg in ihr Amt gewählt. Brunner und Müller, die neu im Gemeinderat sind, ersetzen die abtretenden Regula Meister und Beatrice Aeschbacher Varone. Samuel Wittwer bleibt Gemeindepräsident.

Das Budget 2020 schliesst mit einer roten Null ab, mit einem Defizit von rund 38'000 Franken. Dass der Aufwandüberschuss nicht grösser ausgefallen ist, sei einer einmaligen Einnahme von Vermarkungskosten aus dem Los 3 zu verdanken. Ohne diese Einnahme hätte der Gemeinderat sein Ziel, einen Aufwandüberschuss von zwei Steueranlagezehnteln nicht zu überschreiten, nicht erreicht, wie es in den Unterlagen zum Budget heisst. Die Spezialfinanzierungen schliessen ebenfalls mit Aufwandüberschüssen ab. Diese können durch den vorhandenen Bilanzüberschuss beziehungsweise durch den Rechnungsausgleich der Spezialfinanzierung gedeckt werden. Von der Gemeindeversammlung wurde das Budget genehmigt.

[i] Die Beschlüsse an der Gemeindeversammlung:

Wahlen:

Fünf Mitglieder des Gemeinderats:

Anton Brunner (Jg. 73, SVP, neu)

Cornelia Müller (Jg. 72, parteilos, neu)

Martin Neuhaus (Jg. 60, parteilos, bisher)

Samuel Wittwer (Jg. 61, parteilos, bisher)

Martin Wüthrich (Jg. 78, SVP, bisher)

Gemeindepräsidium:

Samuel Wittwer (Jg. 61, parteilos, bisher)

Rechnungsprüfungsorgan:

BDO AG, Wirtschaftsprüfung, Burgdorf

Budget 2020: Das Budget wurde von der Gemeindeversammlung genehmigt.

Anpassung Strassen- und Wegreglement: Das neue Strassen- und Wegreglement wurde von der Gemeindeversammlung mit 75 zu 66 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.