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Live aus Walkringen: Das sagte die Gemeinde zum Schafrain
Am Montagabend galt es ernst: Nach fünf Jahren Planung stimmte die Gemeindeversammlung Walkringen darüber ab, ob die Terrassensiedlung am steilen Schafrain gebaut werden darf. Der Entscheid fiel eindeutig aus: Die Überbauung Schafrain wurde klar abgelehnt. BERN-OST berichtete live.
22:18 - Danke fürs Mitlesen!
Auch ich klinke mich aus dem Live-Ticker aus: Die übrigen Entscheide finden Sie im Anhang unten. Ich verabschiede mich, danke fürs Mitlesen und wünsche einen schönen Abend allerseits!
22:00 - Gebührenreglement
Es könnte sein, dass sich die Neuntklässler etwas hitzigere Diskussionen erhofft hatten, ein bisschen mehr "Action". Aber sie haben noch vor Schuljahresende ihre erste Gemeindeversammlung besucht. Und, so viel schon im Voraus: Sie haben bis zum Ende ausgehalten und sich auch die Abstimmung zum Gebührenreglement interessiert angehört, während andere den Saal bereits vorzeitig verlassen haben.
Am Ende fanden sie einhellig, die verschiedenen Voten, die Abstimmungen und die Äusserungen unter dem Punkt "Meldungen aus der Bevölkerung" seien doch noch richtig interessant und unterhaltsam gewesen, ja "sogar ein bisschen lustig".
21:50 - Wieder konzentrierte Aufmerksamkeit
Es ist wieder ruhig geworden im Saal, alle sind konzentriert dabei. Auch die Neuntklässler versuchen tapfer, die Informationen zum Personalreglement mitzubekommen.
21:44 - Und dann noch der Rest...
Abgestimmt ist, der Schafrain wird nicht gebaut. Und irgendwie mag sich niemand mehr so richtig für die anderen Traktanden begeistern, es ist unruhig im Saal, die nächste Folie scheint verlorengegangen zu sein. Aber für den Gemeindepräsidenten Hans Peter Aeschlimann sind Gebührenreglement und Personalreglement wichtige Punkte, er fährt engagiert fort.
21:40 - Die einen so, die anderen so...
Der Gemeindepräsident lässt noch einmal auszählen, inzwischen haben Leute offenbar die Versammlung verlassen. Applaus, Geraune, jetzt war es doch noch kurz aufregend. Und die Enttäuschten sind etwas still geworden. Auch bei den Neuntklässlern neben mir ist die Stimmung geteilt: Die einen waren dafür, die anderen dagegen. Sie schauen ein bisschen nachdenklich drein, murmeln miteinander.
21:39 - Die Entscheidung
Es geht weiter, eilig drängen alle wieder an den Platz. Der Lautstärkepegel steigt, die Anspannung jetzt doch auch. Jetzt kommt es aus. Gemeindepräsident Hans Peter Aeschlimann fragt, ob alle wieder da sind. Dann: 209 Stimmberechtigte. 130 Nein zu 76 Ja und drei leere Kärtchen. Das heisst: "Ihr habt den Schafrain bachab geschickt."
21:30 - Und?
Abgestimmt ist. Die ersten sitzen wieder am Platz, immer mehr Leute strömen wieder in den Saal. Konzentriert sortieren die Stimmenzähler:innen die Ja- und Nein-Zettel, streng beaufsichtigt vom Wahlbeobachter an ihrer Seite. Von Spannung ist allerdings nicht viel zu spüren, zufrieden plaudern die Anwesenden miteinander - wahrscheinlich haben sie alles Wichtige längst im Vorfeld untereinander ausdiskutiert.
21:23 - Der Saal leert sich
Die letzte Reihe defiliert an der Urne vorbei. Die Neuntklässler neben mir - obwohl erstaunlich aufmerksam und interessiert - geniessen es sichtlich, kurz miteinander plaudern zu können. Der eine erzählt einen Witz, der andere winkt jemandem zu, dann schauen sie kurz in den Fussballmatch hinein und zeigen einander Filmchen.
21:16 - Urne am Ausgang
Gemeindepräsident: "Wir machen es so, dass alle an den Urnen beim Ausgang vorbeigehen, ihren Zettel einlegen und dann in den unteren Stock gehen, bevor sie wieder hereinkommen." Lautes Geplauder, Reihe um Reihe wandert an der Urne vorbei. Gemeindepräsident Aeschlimann überwacht die Einlage der Zettel.
21:15 - Korrekt?
Alle haben ein Kärtchen. Votum: "Ich finde es komisch, wenn einfach von der Seite her einfach ein 'Bigeli' Kärtchen verteilt wird. Das ist nicht korrekt." Lautes Gemurmel im Saal, einige lachen ein wenig, andere schauen fragend. Gemeindepräsident Aeschlimann versichert, die Urnenzählerinnen würden genau prüfen. Die Kritikerin ist nicht einverstanden.
21:08 - Jetzt zur Abstimmung
Nach ein paar weiteren Voten ist es so weit: Es geht an die geheime Abstimmung. Das passt, viele wirken inzwischen ein bisschen erschlagen von der Flut an Informationen. Während die Abstimmungskärtchen verteilt und eine kleine Pause angesagt ist, entstehen im Saal äusserst angeregte Diskussionen.
21:03 - Und die Einkaufsmöglichkeiten?
"Schulen hätte es genug", meinte ein Walkringer. Aber: "Was ist mit Einkaufsmöglichkeiten?" Und da kam wieder Leben in das schon ganz leicht erschöpfte Publikum. Der Einwurf, die Leute würden unterwegs in der Stadt einkaufen und was das dem Dorf helfe, erntete ebenfalls spontanen Applaus.
21:02 - Und die Schule?
Auf die Frage, ob es denn genug Schulraum habe für die erwarteten Kinder, antwortet Gemeindepräsident Hans Peter Aeschlimann klar mit Ja.
20:59 - Chance
"Wir haben die Chance, einen stotzigen Hoger zu überbauen", meinte eine Einwohnerin. "Es ist doch egal, wie die Dächer aussehen: Hauptsache, es kommen Leute." Sie erntet spontanen Applaus.
20:56 - Umbauen statt Neubauen?
Einwurf: "Ich weiss von vielen, die gerne an ihrer Liegenschaft etwas erneuern, dürfen aber wegen Vorschriften nicht: Wir wollen doch nicht immer neu bauen, sondern auch an den alten Häusern etwas machen!" Amstutz: "Das ist so, aber das sind unterschiedliche Gesetzgebungen."
20:51 - "Wollen wir das?"
Votum: "Es ist die Frage, ob wir so viele Wohnungen benötigen." Und weiter: Es gebe eine Gruppe gegen den Bauwahnsinn, das finde er spannend, aber: "Die Plakate werden immer wieder abgerissen und zerstört." Das sei undemokratisch. Das sei wahr, bestätigt Andreas Amstutz. Aber: "Da entfallen an die 6000 Quadratmeter Land - vielleicht für ehemalige Walkringer - auf einem Grundstück, das wir hätten, das wäre doch schade."
20:49 - "Absolut im Trend"
Gegenstimme aus dem Saal: "Ich kann die Bauweise nur unterstützen, man kann an diesem stotzigen Hang nichts anderes als Terrassenbauten erstellen, und sie lassen sich schön begrünen." Und: "Wir sind auf Zuzüger und Steuerzahler angewisen." Beifälliger Applaus im Saal.
20:47 - Hasenställe?
Votum aus dem Saal: "Heute ist das Sonnendörfli ein Kinderparadies. Und da kommen solche Hasenställe hin mit derart geringen Abständen?" Kaja Keller vom Projektteam mit Blick auf die Folie: "Der grüne Streifen bedeutet drei Meter, der gelbe ebenfalls - das sind sechs Meter." Unruhe im Saal.
20:42 - Ein Bild?
Bitte aus dem Saal: "Darf ich ein Bild der Überbauung sehen?" Antwort Amstutz: "Das war auf BERN-OST." Gelächter. Dann wird doch ein Bild projiziert.
20:45 - Wer bezahlt die Strassen?
Frage aus dem Saal: "Das neue Strässli zahlen wir mit Steuergeldern, oder?" Antwort Roger Flückiger: "Die Gemeinde zahlt den Unterhalt. Neubau, Korrektur und Fussweg übernimmt der Investor."
20:40 - Bunkeranlagen?
Votum aus dem Saal: "Im Sonnendörfli haben wir Bauten, die sehen aus wie Bunkeranlagen." Hoffentlich werde das nicht öfter so geschehen. Spontaner Applaus.
20:35 - Und bezahlbarer Wohnraum?
Die erste Frage aus dem Publikum lautet nach bezahlbarem Wohnraum. Amstutz erläutert, dass "bezahlbar" sehr interpretierbar sei. Ganz leicht verärgerte Stimmen: "Also könnte man 'bezahlbar' weglassen." Oder: "Ich war lange in Baukommissionen, da wird alles Heilige versprochen, und wenn dann etwas kaputt geht, ist niemand verantwortlich." Zustimmendes Murmeln im Saal.
20:32 - Geheime Abstimmung
Mit einer klaren Dreiviertelmehrheit wird diesem Antrag stattgegeben.
20:31 - Diskussion ist eröffnet
Antrag auf geheime Abstimmung. Der Gemeindepräsident war schon so darauf eingestimmt, dass er beinahe vergessen hätte, darüber abstimmen zu lassen.
20:29 - Von Seiten der GPK
Alles gut angeschaut, die GPK empfiehlt, das Geschäft anzunehmen.
20:25 - Planungssicherheit
1 Baulandreserven: Es brauche endlich Planungssicherheit. Statt wie ursprünglich 11'000 Quadratmeter wird es verdichtet auf 5'600 Quadratmeter. "Die Überbauungsordnung gibt mehr Sicherheit auf der Quartierstrasse", erklärt Amstutz. "Wärmeverbund und lokales Gewerbe profitieren."
20:22 - Verfahren
Gemeinderat Andreas Amstutz erläutert die sechs Einsprachen: Einordnung ins Landschaftsbild, Erschliessung der Nachbarparzelle. "Am Ende wird das AGR entscheiden."
20:18 - Geplante Verkehrsführung
Auch das ein Thema, das sichtlich interessiert, das Publikum schaut gebannt nach vorne. Hier ein Trottoir und dort die Fusswege, die Strasse muss verbreitert werden - es ist wichtig und interessant, aber sehr viele Infos auf einmal: Lastwagenwendeschlaufe, Securitas, Baustellenverkehr, die Folien eng bedruckt. Nicht alle haben wohl alles verstanden.
20:14 - Erschliessung
Thema Erschliessung, erläutert von Roger Flückiger: Bisher fehlt eine Wendeschlaufe für Lastwagen. Diese soll erstellt werden, gleichzeitig sollen Fernwärme, Stromzuleitung und alle anderen Leitungen durchgehen. Auch Spazierwege seien angedacht.
20:06 - Grenzabstände und Zonenvorschriften
Eine Folie mit unzähligen Schraffierungen und Bezeichnungen ist vorne zu sehen. "Ihr seht sicher die Legenden" sagt Andreas Amstutz (parteilos) Gemeinderat und Präsident der Hochbaukommission. Er erntet Lacher im Publikum: Das zu lesen ist ungefähr gleich schwierig wie die ganzen Vorlagen zu verstehen. Von baupolizeilichen Massen berichtet Amstutz, von Grenzabständen, von Zonenvorschriften. Alle bemühen sich sichtlich nachzukommen, ab und zu ist ein zustimmendes "mhm" zu hören.
19:59 Zum Schafrain
Es geht rassig zum eigentlichen Thema des Abends: Überbauung Schafrain. Der Saal ist rappelvoll, auch die zusätzlichen Stuhlreihen haben kaum gereicht für die vielen Walkringer:innen: Rund 14 Prozent der Stimmberechtigten sind gekommen.
19:58 Finanzielles
Die Jahresrechnung ist genehmigt, die Kreditabrechnung zur Kenntnis genommen.
Neben mir in der Gästereihe sitzen fünf Neuntklässler. Sie sind zum ersten Mal an einer Gemeindeversammlung, auch sie sind wie viele andere wegen dem Schafrain gekommen: Sie wollen «mal miterleben, wie es zugeht, wenn viele so fest dafür sind und viele so fest dagegen».
Zum Projekt
Zur Vorgeschichte: Das Projekt Schafrain bedeutet 21 Wohnungen in sieben Häusern auf insgesamt 5600 Quadratmetern Land. Gemäss Erläuterungsbericht soll es eine Wohnsiedlung «nach modernsten energetischen Vorgaben» werden. Im Projekt steckten fünf Jahre Vorarbeit.
Nicht alle waren gleich begeistert: Noch waren Einsprachen hängig, ein Gegenkomitee hatte sich gemeldet und das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hätte noch die finale Genehmigung erteilen müssen.
Es war also spannend zu sehen, wie die Gemeinde an diesem Abend entschied.
[i] Folgende Beschlüsse wurden ausserdem gefasst:
Verwaltungsrechnung 2023:
Die Verwaltungsrechnung wurde mit grossem Mehr genehmigt.
Kreditabrechnungen:
Dies Kreditabrechnungen wurden zur Kenntnis genommen
Änderung Personalreglement
Der Rückweisungsantrag der Freien Wähler Walkringen, FWW, lautet: «Der Anhang I ist anzupassen, so dass ein Unterschied in den Gehaltsklassen für Gemeindeschreiber und Finanzverwalter mit höherer Fachausbildung gegenüber Personen mit gleichwertiger Erfahrung erkennbar ist.»
Wurde mit 76 Ja-Stimmen zu 74 Nein-Stimmen angenommen. Somit ist der Antrag des Gemeinderats hinfällig.
Änderung Gebührenreglement:
Der Antrag der FWW, lautend: «Der Artikel soll angepasst werden. anstelle von …werden Gebühren erhoben. Soll … können Gebühren erhoben werden. Somit würde der Artikel lauten: «Für die Benützung der öffentlichen Liegenschaften können Gebühren erhoben werden. Der Gemeinderat regelt die Gebühren in einer entsprechenden Verordnung.»
Der Antrag wurde mit 97 Ja-Stimmen zu 51 Nein-Stimmen angenommen. Somit erübrigt sich der Antrag des Gemeinderats
Aufhebung des Reglements über die Verteilung der Kosten der Neuvermessung:
Die Aufhebung wurde grossmehrheitlich genehmigt.
Erstellt:
17.06.2024
Geändert: 18.06.2024
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