Parlamentssitzung: Cornelia Jutzi wird höchste Münsingerin

Die Parlamentssitzung vom Dienstagabend war die erste im frisch renovierten Schlossgutsaal. Gleich zu Beginn wurde das Parlamentsbüro für 2023 gewählt. Cornelia Jutzi (Grüne) ersetzt im jährlichen Turnus den diesjährigen Parlamentspräsidenten Henri Bernhard (SVP). Sie habe ein gutes Vorbild gehabt und freue sich, die Parlamentssitzung nächstes Jahr zu moderieren, sagt Jutzi.  "Es wird sicher eine interessante Rolle." Ihren Platz als Vize-Parlamentspräsidentin übernimmt Cornelia Tschanz (FDP). Linus Schärer (SP) wird 1. Stimmenzähler, als 2. Stimmenzählerin wird neu Sephanie Balliana (GLP) im Parlamentsbüro sitzen.

Ja zu Leistungsvereinbarung mit Schlossstrasse 5

Auf der Traktandenliste stand an dem Abend mit der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Schlosstrasse 5 ein grosses Finanzgeschäft. Es ging um insgesamt 660 000 Franken über die nächsten vier Jahre für den Betrieb des ehemaligen Freizythuus'. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zwei deutliche Ja nach langer Diskussion

Zu langen Diskussionen führten das Budget 2023 und der Aufgaben- und Finanzplan 2022-2027. Die SVP forderte eine Rückstellung und Einsparungen. Einmal mehr erklärte Gemeindepräsident Beat Moser (Grüne), dass der Gemeinde bei vielen Ausgaben die Hände gebunden seien. Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf, dass die Gemeinde ihre Prozesse nicht im Griff habe. Beide Vorlagen wurden schliesslich mit je 18 Ja- zu 8 Nein-Stimmen genehmigt.

Underrüti-Motion abgeschmettert

Einen "Chlapf a Gring", wie in den hinteren Rängen kommentiert wurde, erlebte das Komitee Zukunft mit Vernunft. Es wollte in einer von 234 Personen unterschriebenen Volksmotion erreichen, dass die Underrüti in eine Zone für Sport und Freizeitanlagen überführt wird (BERN-OST berichtete). Das Anliegen hatte keine Chance: Mit 22 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wurde die Motion abgeschmettert. Daneben, dass die Mehrheit des Parlaments keinen Bedarf sah, war auch die Verscherbelung von Volksvermögen ein mehrfach genanntes Argument.

Die Beschlüsse

Wahl Parlamentsbüro 2023

Das Parlamentsbüro setzt sich 2023 wie folgt zusammen: Cornelia Jutzi (Grüne), Präsidium, Cornelia Tschanz (FDP), Vize-Präsidium, Linus Schärer (SP), 1. Stimmenzähler, Stephanie Balliana (GLP), 2. Stimmenzählerin

Verein Schlossstrasse 5 - Leistungsvereinbarung 2023-2026

Der Finanzierung des Vereins Schlossstrasse 5 in der Höhe von 180 000 Franken für das Jahr 2023, 170 000 Franken für das Jahr 2024,  160 000 Franken für das Jahr 2025 und 150 000 Franken für das Jahr 2026 wird zugestimmt.

Aufgaben- und Finanzplan 2022-2027

Der Aufgaben- und Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2022-2027 wird genehmigt.

Budget 2023

Das Budget 2023 und die unveränderten Steueranlagen von 1.58 Einheiten für die Gemeindesteuern und 1.00 Promille des amtlichen Wertes für die Liegenschaftssteuern werden genehmigt.

Für Mensch und Natur: Volksmotion zur Überführung des Areals "Underrüti" (Parzelle 1004) in eine Zone für Sport und Freizeitanlagen (ZSF) - Komitee Münsingen - Zukunft mit Vernunft

Die Volksmotion wird nicht erheblich erklärt.

Ergänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze der Volksschule Münsingen - Motion Bähler Susanne, SVP

Die Motion wird nicht erheblich erklärt.

Verankerung des Anliegens der Inklusion im Münsinger Leitbild – Motion mit Richtliniencharakter EVP

Die Motion mit Richtliniencharakter wird erheblich erklärt.

Durchführung einer ordentlichen Vernehmlassung zum weiteren, raumplanerischen Vorgehen betreffend die Areale “Underrüti” und “Thalmatt” – Motion mit Richtliniencharakter SVP

Die Motion mit Richtliniencharakter wurde von den Einreichenden am 27. Oktober 2022 zurückgezogen.

Kauf der Parzelle 199 Coop-Areal und Erarbeitung eines Nutzungsplanes - Motion SP und Grüne

Die Motion wird auf Antrag der Motionärinnen und Motionäre in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wird nicht erheblich erklärt.

Artenvielfalt auf Pachtflächen fördern – Postulat Grüne

Das Geschäft wird auf die Sitzung vom 24. Januar 2023 verschoben.

Ergänzung der Grundsätze und/oder Leitsätze des Energieleitbildes der Gemeinde Münsingen - Motion mit Richtliniencharakter SVP

Die Motion mit Richtliniencharakter wird erheblich erklärt und gleichzeitig als erledigt abgeschrieben.