Münsingen - Überraschender Sieg für FDP und SVP

An der Gemeindeabstimmung vom 12. März wurde bei einer Stimmbeteiligung von 34.7 Prozent mit 1’781 Stimmen (56.9 Prozent) dem Reglement für die Erhebung einer Konzessionsabgabe durch Energieversorgungsunternehmungen in der Version des Volksvorschlags zugestimmt, wie die Gemeinde Münsingen mitteilt.

Mit der Zustimmung für die Version des Volksvorschlags wird die für den Ortsteil Münsingen bisher geltende Bandbreite von 1,7 bis 3,0 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) aufgehoben. Die Konzessionsabgabe wird fix auf 1,5 Rappen pro kWh festgesetzt und gilt auf dem gesamten Gemeindegebiet Münsingen. Zudem entscheidet das Parlament über eine allfällige Erhöhung und der Beschluss unterliegt dem Referendum. Das Reglement ist mit den Änderungen gemäss Volksvorschlag per 1. Januar 2023 in Kraft getreten.

Freude bei SVP und FDP

Ein Komitee bestehend aus Gewerbetreibenden und Mitgliedern von SVP und FDP hatte den Volksvorschlag lanciert. «Als Vorstand der FDP bin ich hocherfreut über das Resultat. Der Parlamentsvorschlag ist klar und deutlich abgelehnt worden», sagt Thomas Huggler von der FDP. «Wir freuen uns über diesen Erfolg. Er zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg waren, obwohl alle Parteien ausser der FDP dagegen waren», sagt David Fankhauser von der SVP. Sie hätte starken Gegenwind in Münsingen gehabt. Immer wieder seien Plakate abgerissen worden.

Der Volksvorschlag wurde einer Vorlage von Gemeinderat und Parlament entgegengestellt. Gemäss dieser hätte dasselbe Reglement wie für Münsingen für alle Ortsteile gegolten und über eine Erhöhung der Abgabe hätte der Gemeinderat entschieden. «Gut ist sicher, dass wir ein Reglement und eine rechtliche Grundlage für die Erhebung einer Konzessionsabgabe auf dem gesamten Gemeindegebiet haben», sagt Gemeinderätin Ressort Umwelt und Liegenschaften Stefanie Feller (GLP). Es sei aber schade, dass es Gemeinderat und Parlament nicht gelungen sei, die Leute für ihre Vorlage zu überzeugen. «Dadurch werden wir weniger Einnahmen generieren.»