Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Anwendungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von www.bernost.ch und den dazugehörigen Applikationen der Genossenschaft EvK («EvK») mit Sitz in Grosshöchstetten («Angebote») durch die Nutzer:innen. Die Geschäftsstelle der EvK befindet sich bei T&R AG, Gümligen.
Zusätzlich können die Angebote teilweise auch auf sozialen Plattformen wie z.B. Facebook und Twitter genutzt werden. Diese Nutzungen unterliegen zusätzlich auch den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden Plattformbetreibers.
Die Nutzungsbedingungen sind für alle Nutzer:innen verbindlich und gelten mit jeder Nutzung der Angebote als akzeptiert. Ohne anderweitige schriftliche Vereinbarung werden die Nutzungsbedingungen Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrags zwischen den Nutzer:innen und EvK oder den im Auftrag von EvK handelnden Parteien (zusammen «Anbieter»).
Von den Nutzungsbedingungen abweichende Bestimmungen eines Nutzers oder einer Nutzerin haben keine Geltung. Abweichungen erfordern die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters.
2 Nutzungsberechtigung und Registrierungspflicht
Die Angebote des Anbieters dienen ausschliesslich der persönlichen, nicht kommerziellen Nutzung durch natürliche Personen zu privaten Zwecken. Abweichende Nutzungen, wie z.B. der automatisierte Informationsabruf und die Verbreitung der zur Verfügung gestellten Inhalte, erfordern die vorgängige schriftliche Zustimmung des Anbieters.
Gewisse Angebote sind nur nach vorgängiger Registration eines Benutzerkontos verfügbar. Die Registration erfordert die Angabe des korrekten Vor- und Nachnamens des Nutzers oder der Nutzerin sowie eine gültige E-Mail Adresse. Das automatisierte Anlegen von Konten ist nicht gestattet. Der Nutzer oder die Nutzerin darf die Zugangsdaten ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters keinem Dritten zugänglich machen und hat die verlangten Daten stets aktuell zu halten.
Der Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen kann zur sofortigen Löschung des Benutzerkontos und damit zum Ausschluss von den registrierungspflichtigen Angeboten des Anbieters führen. Zudem bleiben Zivil- oder strafrechtliche Massnahmen jederzeit vorbehalten.
3 Bestimmungen für selbst erstellte Inhalte des Nutzers oder der Nutzerin
Der Nutzer oder die Nutzerin kann von ihm oder ihr selbst erstellte Inhalte auf die Plattformen des Anbieters hochladen («Beiträge») und über die Angebote des Anbieters mit anderen Nutzer:innen teilen.
Der Nutzer oder die Nutzerin gewährt dem Anbieter das unentgeltliche, zeitlich, räumlich und sachlich unbeschränkte Recht, seine Beiträge ganz oder teilweise für die Angebote zu verwenden. Eingeschlossen ist insbesondere das Recht, die Beiträge zu veröffentlichen, zu bearbeiten, zu speichern, anzubieten, zu veräussern, zu vervielfältigen, zu verbreiten, wahrnehmbar zu machen, zu versenden, zu vermieten, zu lizenzieren und in andere Medien zu übernehmen. Mit der Bereitstellung der Beiträge willigt der Nutzer oder die Nutzerin auch in die Speicherung, Bearbeitung und Verwendung der Beiträge durch Dritte ein.
Der Nutzer oder die Nutzerin gewährleistet in Bezug auf seine Beiträge, dass diese mit dem anwendbaren Recht vereinbar sind und die Rechte von Dritten nicht verletzen. Insbesondere Beiträge mit rechts- und sittenwidrigen Inhalten (z.B. beleidigende, verleumderische, ruf- und geschäftsschädigende, sexuelle, pornografische oder rassistische Äusserungen, Aufforderungen zu Gewalt oder sonstigen Straftaten) oder Links zu solchen Inhalten, sind verboten.
Bei Verfehlungen trägt der Nutzer oder die Nutzerin allfällige rechtliche Konsequenzen alleine. Er oder sie verpflichtet sich, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit seinen Beiträgen frei zu zeichnen. Der Anbieter kann bei Verstössen gegen diese Nutzungsbestimmungen rechtliche Schritte gegen den oder die fehlbaren Nutzer:in einleiten. Der Anbieter behält sich zudem das Recht vor, Einträge ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu kürzen oder zu löschen.
Der Anbieter lehnt jede Haftung für die Beiträge von Nutzer:innen ab. Die entsprechenden Aussagen, Informationen, Meinungen und Empfehlungen stammen nicht vom Anbieter.
4 Bestimmungen für kostenpflichtige Angebote der Betreiberin
Neben den kostenlosen Basisangeboten können in der Region Bern-Ost ansässige Nutzer:innen auch von kostenpflichtigen Angeboten (z.B. besser platzierte oder augenfällig markierte Inserate) profitieren («Produkte»). Nutzer:innen ausserhalb der Region Bern-Ost stehen die Produkte nicht zur Verfügung. Der Anbieter behält sich vor, entsprechende Anträge zurückzuweisen oder von abgeschlossenen Verträgen ohne Weiteres zurückzutreten.
Vereinbarungen über Produkte treten mit der Bestätigung des Nutzers oder der Nutzerin unter Einbezug dieser Nutzungsbedingungen in Kraft. Bei vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Nutzungen oder falls die von dem Nutzer oder der Nutzerin übermittelten Inhalte Anlass zu Reklamationen geben, kann der Anbieter ohne Entschädigungsfolgen sofort vom Vertrag zurücktreten bzw. die Leistungserbringung einstellen. Weitere Ansprüche des Anbieters bleiben vorbehalten.
Die von dem Nutzer oder der Nutzerin bestellten Produkte werden vom Anbieter jeweils zu den bei Vertragsschluss gültigen Tarifen in Schweizer Franken abgerechnet. Der Anbieter kann die Tarife jederzeit anpassen. Die Bezahlung erfolgt im Voraus über die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
Die Gültigkeit der Produkte erlischt spätestens mit der Löschung des betreffenden Inhalts. Rückerstattungen von Gebühren sind in jedem Fall ausgeschlossen.
5 Immaterialgüterrechte
Der Anbieter behält sich in Bezug auf alle Angebote (inkl. Layout, Software und Inhalt) sämtliche Urheberrechte und sonstigen immaterialgüterrechtlichen Ansprüche vor. Das Veröffentlichen, Bearbeiten, Anbieten, Veräussern, Vervielfältigen, Verbreiten, Wahrnehmbar machen, Versenden, Vermieten, Lizenzieren der redaktionellen und anderen Inhalte des Anbieters (z.B. Texte, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken, Programme und sonstige Dienstleistungen und Angebote) ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters erlaubt.
Die Angebote dürfen insbesondere nicht ganz oder teilweise mittels technischer Hilfsmittel in andere Systeme eingebettet werden (z.B. sog. Framing). Die ganze oder teilweise Verwertung von Inseraten (inkl. Einspeisung in Online-Dienste) ist untersagt.
6 Datenschutzbestimmungen
Die Angebote des Anbieters unterstehen den nachfolgenden Datenschutzbestimmungen, sie gelten jedoch nicht für Webseiten anderer Anbieter:innen, die über Angebote des Anbieters zu erreichen sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Webseiten von Dritten.
6.1 Erheben und Bearbeiten von Personendaten
Im Rahmen des Registrationsprozesses erhebt der Anbieter von dem Nutzer oder der Nutzerin Vor- und Nachname, Anschrift, E-Mailadresse und allenfalls weitere Personendaten ohne jedoch besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des schweizerischen Datenschutzgesetzes zu erheben.
Die Erhebung und Bearbeitung dieser Personendaten durch den Anbieter erfolgt in Einklang mit dem anwendbaren Recht und gemäss diesen Nutzungsbestimmungen. Der Anbieter schliesst jedoch jede Haftung für Verlust, Diebstahl oder Missbrauch der Personendaten aus.
6.2 Verwendungszweck der Personendaten
Die erhobenen Personendaten werden zu Marketingzwecken, zur Verbesserung der Produkte und Angebote, zur Kundenpflege, zur Auswertung des individuellen Nutzungsverhaltens, zur Überprüfung der Zugangsberechtigung bzw. der vertragsgemässen Nutzung der Produkte, für personalisierte Werbung und zur bedarfsgerechten Gestaltung derselben (z.B. Pop-ups) sowie zur Abwicklung von Vertragsverhältnissen verwendet.
6.3 Weitergabe von Personendaten an Dritte
Der Anbieter gibt Personendaten nicht an Dritte weiter, ausser dies sei gesetzlich vorgeschrieben oder durch einen richterlichen Entscheid so angeordnet. Davon ausgenommen ist die Weitergabe an Dritte zum Schutz der Nutzer:innen, zum Schutz der Rechte des Anbieters, zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen, zur Behebung technischer Schwierigkeiten; zur Zusammenarbeit mit Dienstleistungspartnern, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. Kreditkartenorganisationen). Der Anbieter beschränkt die Datenweitergabe jeweils auf das erforderliche Minimum.
6.4 Einwilligung, Auskunfts- und Löschungsrecht
Der Nutzer oder die Nutzerin willigt mit der Registrierung in die Erhebung und Bearbeitung von Personendaten im genannten Umfang ein und ermächtigt den Anbieter zur entsprechenden Bearbeitung der Personendaten. Der Nutzer oder die Nutzerin willigt insbesondere ein, dass Personendaten für personalisierte Kommunikation und Werbung wie E-Mails oder Push-Nachrichten genutzt werden.
Der Nutzer oder die Nutzerin hat jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu seiner oder ihrer Person beim Anbieter gespeicherten Daten zu verlangen oder seine oder ihre Einwilligung zur Bearbeitung seiner Personendaten zu widerrufen. Bei Widerrufs seitens des Nutzers oder der Nutzerin ist unter Umständen die Nutzung bestimmter Angebote des Anbieters eingeschränkt oder nicht mehr möglich.
Bei Fragen zum Datenschutz, bei Auskunftsbegehren bezüglich Personendaten oder bei Löschungsbegehren ist der Anbieter jederzeit unter info@bern-ost.ch erreichbar.
7 Anonyme Tracking-Informationen
Der Anbieter sowie Dritte erheben, speichern und verwenden von registrierten und nicht registrierten Nutzer:innenn allgemeine, nicht personenbezogene Daten (inkl. IP-Adresse). Dazu werden sog. „Cookies“ eingesetzt. Es handelt es sich um Textdateien, die auf dem Nutzersystem gespeichert werden und die eine Analyse der Nutzung der Angebote ermöglichen. Diese Technologie erlaubt es, einzelne Nutzer:innen zu erkennen und ihnen individualisierte Produkte zu unterbreiten. Die Nutzer:innen können das Speichern von Cookies verhindern, indem sie in ihren Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen. Dies kann jedoch die Funktionalität der Angebote behindern und die Optimierung der Angebote für den Nutzer oder die Nutzerin erschweren.
Der Anbieter erhebt die Tracking-Informationen zur Analyse des Surfverhaltens der Nutzer:innen und zur Reichweitenmessung. Mit der Reichweitenmessung kann ermittelt werden, wie viele Zielpersonen eines oder einer Werbetreibenden erreicht werden. Die damit erhobenen Informationen verwendet der Anbieter zu Marketingzwecken, zur Verbesserung der Produkte und der Websites, zur Auswertung des Nutzungsverhaltens, zur Auslieferung zielgruppengerechter Werbeformate und zur bedarfsgerechten Gestaltung derselben (z.B. mittels Pop-ups).
Der Anbieter verwendet zudem Google Analytics, einen Webanalysedienst von Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet Cookies, um die Analyse der Nutzung der Website durch den Nutzer oder die Nutzerin zu ermöglichen. Bei der Verwendung von Google Analytics werden keine personenbezogenen Daten gesammelt. Die erzeugten Informationen über die Nutzung der Website werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch die Benutzer:innen auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird die IP-Adresse der Benutzer:innen nicht mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Weitere Informationen über Google Analytics finden sich unter https://support.google.com/analytics.
8 Haftung
Der Anbieter haftet nur für direkte Schäden, die er nachweislich grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Eine weitergehende Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Der Anbieter setzt sich dafür ein, dass die Inhalte der Angebote zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vollständig und richtig sind. Der Anbieter kann für die Vollständigkeit und Richtigkeit aber keine Gewährleistung übernehmen und schliesst diesbezüglich jede Haftung aus.
Der Anbieter schliesst weiter jede Gewährleistung oder Haftung für das Funktionieren der Angebote, deren jederzeitige Verfügbarkeit oder deren vollständigen und korrekten Wiedergabe aus. Der Anbieter kann die Betriebszeiten jederzeit einschränken und Angebote modifizieren oder vollständig einstellen. Der Anbieter leistet insbesondere auch keine Gewähr dafür, dass die von dem Nutzer oder der Nutzerin bereitgestellten Inhalte verfügbar werden oder bleiben.
Weiter übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für Fehler ausserhalb seines Verantwortungsbereichs und schliesst jede Haftung für Computerviren, Spionageprogramme oder andere schädliche Computerprogramme aus.
9 Anpassungen der Nutzungsbestimmungen
Der Anbieter kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Es ist Sache des Nutzers oder der Nutzerin, sich über die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen zu informieren.
10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzer:innen ist Schweizer materielles Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten ist die Stadt Bern, unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände.
Grosshöchstetten, 30. November 2017