Ortsplanung Münsingen: Strittige Zonen kommen einzeln ins Parlament

Der Gemeinderat hatte es angekündigt, nun ist es beschlossen: Die Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 kommt in vier Teilen ins Gemeindeparlament. Einerseits wird im November über die Hauptvorlage, das sind das Baureglement und die Richtpläne, abgestimmt. Die drei Entwicklungsgebiete Underrüti, Im Stock sowie die Thalmatt in Tägertschi werden dem Parlament separat vorgelegt.

Drei umstrittene Gebiete

Dies mit gutem Grund: Über die drei Gebiete wird heftig diskutiert. Gegen Baupläne in der Underrüti, wo heute Familiengärten sind, gab es Opposition bis sich die Firma Frutiger aus dem Projekt zurückzog, in Tägertschi ist man besorgt, ob nach der Umzonung die gewerbliche Nutzung erhalten bleibt, und Im Stock bangt ein Teil der Münsinger:innen um die öffentliche Nutzung und das Verschwinden einer wichtigen Grünzone.

Bevor das Parlament allerdings entscheidet, wird es vom Gemeinderat am 27. Oktober nochmals informiert. Warum es diese Veranstaltung abseits der Öffentlichkeit braucht, ist allerdings nicht für alle klar. "Es gab schon zahlreiche Infoveranstaltungen zum Thema. Die Vorlage steht schon lange und die Meinungen sind gemacht", so der Kommentar des Paramentariers Henri Bernhard (SVP). Er sei über das Vorgehen "bitz empört".

Vertraulicher Infoabend vor der Parlamentsdebatte

Warum also braucht es diese vertrauliche Diskussion so kurz vor der Parlamentsabstimmung? "Wir machen das bei grossen Geschäften immer so. Die Vorlage liegt ja erst jetzt im Wortlaut vor", sagt Gemeindepräsident Beat Moser. An der Veranstaltung werde es vor allem die Möglichkeit geben, offene Fragen zu klären. "Damit wird die Diskussion nicht vorweggenommen." Ausserdem sei die Ortsplanungsrevision nur eines von fünf Themen, die an dem Abend vorgestellt würden.

"Ich gehe davon aus, dass die Vorlagen im Parlament angenommen werden", sagt Moser. Allerdings hat zumindest die SVP Änderungsanträge angekündigt. Diese will sie an einem "runden Tisch" vor allem mit der SP und den Grünen, aber auch mit allen übrigen interessierten Parteien besprechen und wenn möglich mehrheitsfähig gestalten. So oder so wird die SVP das Referendum ergreifen und eine Volksabstimmung erwirken, falls das Parlament den Vorlagen zustimmt. "Aus demokratiepoltischen Gründen. Wir finden, bei einem so wichtigen Thema muss das Volk das letzte Wort haben", sagt Bernhard.

Auch Komitee "Zukunft mit Vernunft" will Volksabstimmung

Unterschriften sammeln für ein Referendum wird auch das Komitee "Münsingen - Zukunft mit Vernunft." Auch ihnen gehe es ums Prinzip. "So schwerwiegende Entscheide müssen unbedingt vors Volk", sagt Komitee-Mitglied Paul Stähli. "Das grenzenlose Wachstum, das mit der Revision angestrebt wird, das kann es nicht sein." Unklar ist, ob das Komitee auch Unterschriften sammeln wird, wenn das Parlament nur die Hauptvorlage annehmen und die umstrittenen Zonen ablehnen sollte. Damit rechne er nicht, sagt Stähli. "Aber das müsste man dann überlegen. Schliesslich gibt es vieles in der Ortsplanung 2030, das gut ist. Darin steckt viel Arbeit. Was aber bleibt, ist das Problem mit dem Verkehrswachstum."