Oberdiessbach: Beschwerde zurückgezogen – Gemeinderat drückt aufs Tempo

Anfang Jahr ging beim Regierungsstatthalteramt eine Beschwerde gegen das Protokoll der Gemeindeversammlung vom Dezember ein. Beschwerdeführer Paul Baumgartner kritisierte, dass der Gemeinderat verschiedene Budgetposten für Verkehrsmassnahmen im Budget für 2024 vorgesehen hatte. Er war der Ansicht, dass der Gemeinderat seine Kompetenz überschritten hatte und legte Beschwerde ein. Wie der Gemeinderat jetzt schreibt, hat Baumgartner seine Beschwerde zurückgezogen.

BERN-OST: Bettina Gerber, wie haben Sie reagiert, als Sie vom Rückzug erfahren haben?

Gemeindepräsidentin Bettina Gerber (Die Mitte): Wir haben aufgeatmet (lacht). Wir sind froh, dass wir wieder ein Budget haben.

Gab es einen Deal mit dem Beschwerdeführer?

Nein, er hat von sich aus zurückgezogen. Er schreibt, er sei zufrieden mit unseren Erläuterungen und der Zusicherung, dass es eine Abstimmung über Tempo 30 im Dorf geben wird.

Das heisst, das Volk wird auf jeden Fall über Tempo 30 im Dorf abstimmen können?

Ja, eine solche Abstimmung war immer vorgesehen, und die wird es geben. Wir werden weiter genau hinschauen, was wir beim Verkehr machen. Wir haben nichts zu verstecken und halten uns an die Spielregeln.

Der Beschwerdeführer kritisierte, dass die Einheit der Materie nicht eingehalten wurde. Also, dass der Gemeinderat Beträge auseinandergenommen habe, damit das Volk nicht abstimmen müsse.

Er wollte wissen, wie die hohen Beträge zustande kamen. Die Sanierung der Schlossstrasse kostet über eine Million Franken, damit müssen wir vors Volk.

Wie geht es weiter mit Tempo 30?

Tempo 30 hat das Potenzial, unser Dorf zu spalten. Wir prüfen, ob wir bereits im Juni an der Gemeindeversammlung darüber abstimmen werden. Es ist noch nicht klar, ob an der Versammlung oder an der Urne abgestimmt wird. Eigentlich können wir über Tempo 30 im Dorf nicht an der Urne abstimmen. Aber wir könnten das beim Regierungsstatthalteramt beantragen: Wenn Ruhe und Ordnung gefährdet sind, kann in Ausnahmefällen eine Urnenabstimmung beantragt werden.

Das tönt jetzt recht dramatisch.

Ja, das stimmt, wir machen uns solche Gedanken. Wir wollen die Diskussion auch mal beenden, damit wir weiterfahren können. Dafür ist es nötig, dass die Bevölkerung bald darüber abstimmen kann.