Oberdiessbach: Gemeinde hat kein Budget fürs laufende Jahr

Was sich bereits an der Gemeindeversammlung Mitte Dezember angekündigt hatte, ist jetzt eingetroffen. Gegen das Vorgehen des Gemeinderats hat ein Bürger Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eingereicht. Somit verfügt Oberdiessbach über kein gültiges Budget für das laufende Jahr.

Unzufrieden mit Tempo 30

«Das ist kein idealer Zustand», sagt Gemeindepräsidentin Bettina Gerber. «Wir können somit nur die Ausgaben tätigen, die wir müssen. Wir werden schauen, dass wir die Gemeinde am Leben erhalten können.» Wie die Gemeindepräsidentin gegenüber BERN-OST erklärt, ist der Beschwerdeführer mit den geplanten Investitionen rund um die Sanierung der Ortsdurchfahrt und der Verkehrsberuhigung Dorfkern nicht einverstanden.

Es begann an der GV

Der Beschwerdeführer kritisierte an der Gemeindeversammlung, dass der Gemeinderat verschiedene Beträge im Budget 2024 für Verkehrsmassnahmen vorgesehen hatte. Diese belaufen sich insgesamt auf rund 600'000 Franken. An der Gemeindeversammlung wurde auf Antrag des Beschwerdeführers über eine Streichung dieser Posten abgestimmt (BERN-OST berichtete). Die Versammlung verwarf dies mit deutlichem Mehr.

Kritik am Gemeinderat

Laut Auskunft der Gemeindepräsidentin begründet der Beschwerdeführer seinen Einwand folgendermassen: «Die geplanten Verkehrsberuhigungsmassnahmen sind als Gesamtprojekt mit den Planungskosten und dem Landerwerb der Gemeinde zur Abstimmung vorzulegen.» Weiter kritisiert der Beschwerdeführer: «Es ist nicht gestattet, dass so grosse Projekte aufgeteilt werden, damit wird der Volkswille umgangen.»

Aufs Tempo drücken

Gemeindepräsidentin Gerber sagt zu diesen Einwänden: «Er ist nicht einverstanden mit unserem Vorgehen, es liegt jetzt an der Regierungsstatthalterin dies zu beurteilen.» Letztes Jahr startete Bowil ohne Budget ins neue Jahr. Erst Mitte Mai erhielt Bowil Bescheid, dass die Beschwerde abgewiesen war. Bettina Gerber sagt zum weiteren Vorgehen: «Wir haben bereits eine Beschwerdeantwort unterschrieben und Antrag gestellt, dass dies schnell bearbeitet wird. Für uns ist das kein idealer Zustand.»