Ortsplanungsrevision Münsingen: Warum ist der Vorprüfungsbericht noch nicht publik?

Bernhard bezweifelte in seinem Kommentar, dass es "bei vierzig Seiten und einer grossen Anzahl von 'Bemerkungen' des Amtes für Gemeinden und Raumordnung vor allem darum gehe, 'Verständnisfragen' zu klären oder 'Präzisierungen' vorzunehmen. Die Gemeinde nehme "zwecks eigener politischer Agenda konkret und selektiv Bezug auf die Prüfungsergebnisse des Kantons".  Es sei darum mehr als geboten, den Bericht zu publizieren, damit Medien, Parteien oder generell die Öffentlichkeit die Aussagen der Gemeinde überprüfen könnten.

Moser: "Das ist populistisch"

Warum ist der Bericht aktuell noch nicht veröffentlicht? "Der Vorprüfungsbericht wird mit der Auflage der OPR publiziert. Das war immer so geplant, und das weiss Herr Bernhard", sagt Moser auf Anfrage. Die Äusserung Bernhards bezeichnet er als "populistisch".

Es sei absolut normal und üblich, dass der Bericht mit der Auflage publiziert werde. "So wie der Bericht jetzt ist, nützt der den Bewohner*innen nichts", sagt Moser. Im Bericht habe es derzeit Kommentare und Vorbehalte, welche nun in Verhandlungen mit dem Bundesamt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) geklärt würden. So sei der Bericht noch nicht fertig. "Die Leute wollen wissen, was gilt", so Moser. Dem Bericht werden nun noch die entsprechenden Erläuterungen hinzugefügt, welche die Resultate aus den Verhandlungen mit dem AGR wiedergeben.

Auflage im April

Die Unterlagen zur OPR werden gemäss Moser im April publiziert. Damit  wird die Bevölkerung auch die Möglichkeit haben, innerhalb der gesetzten Frist Einsprachen zu machen.

[i] Am Montagmorgen hat Henri Bernhard dem Internetportal BERN-OST folgende Stellungnahme zukommen lassen: "Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde zu entscheiden, welche Dokumente bzw. welche Inhalte für die Bevölkerung relevant sind. Die Bevölkerung sollte dies selbst beurteilen können. Aufgrund der ergangenen Kommunikation des Gemeindepräsidiums kann mitnichten von einem «normalen» bzw. «üblichen» Fall gesprochen werden. Es ist zwar durchaus üblich, dass der Vorprüfungsbericht erst mit der öffentlichen Auflage einer Planung veröffentlicht wird. Dann wird jedoch auch seitens Gemeinde erst mit der öffentlichen Auflage dazu kommuniziert. Wenn - wie hier erfolgt – sich die Gemeinde selbst vorzeitig und wiederholt auf den Vorprüfungsbericht bezieht und dazu konkrete inhaltliche Aussagen macht, hat die Bevölkerung das Recht, diesen in der Gänze zu kennen und eigene Schlüsse zu ziehen bzw. Beurteilungen vorzunehmen. Darüber hinaus wäre ich dem Gemeindepräsidenten dankbar, wenn mein Akteneinsichtsgesuch vom 16. Februar 2021 hierzu endlich begründet beantwortet würde."