Ortsplanungsrevision Münsingen: SVP will Referendum ergreifen

An der Hauptversammlung von Montag hat die SVP Münsingen beschlossen, gegen die laufende Ortsplanungsrevision Münsingen 2030 (OPR) das Referendum zu ergreifen. 

Als Grund gibt die SVP demokratiepolitische Überlegungen an. Die Ortsplanung sei für die Entwicklung der Gemeinde von historischer Bedeutung, weshalb die Stimmbürger:innen in jedem Fall das letzte Wort haben müssten, schreibt die Partei in ihrer Mitteilung. Der Entscheid der Hauptversammlung ermögliche es, sofort nach der Publikation der Vorlage mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.

Wie sich die SVP Münsingen im Parlament zur Ortsplanungsrevision verhalten und ob sie sich im Fall einer Volksabstimmung für ein Nein engagieren werde, sei noch nicht offiziell entschieden, sagt Parteipräsident Henri Bernhard auf Anfrage. Es gebe durchaus Leute in der Partei, die die Revision als Ganzes richtig fänden, wenn auch viele grundsätzlich kritisch eingestellt seien. "Ich persönlich bin dagegen, weil der Verkehr um bis zu 31 Prozent und die Bevölkerung um über 10 Prozent wachsen würden."

Strittige Zonen kommen einzeln zur Abstimmung

Nur: Voraussichtlich werden weder Gemeindeparlament noch Stimmvolk über die OPR als Gesamtpaket abstimmen. Der Gemeinderat will die Vorlage aufteilen. Einerseits will er dem Parlament im November Baureglement und Zonenplan vorlegen, andererseits soll an der gleichen Sitzung über drei besonders strittige Zonen, die Underrüti, die Thalmatt in Tägertschi und das Gebiet "Im Stock" einzeln abgestimmt werden. In dem Fall werde die SVP gegen alle vier Vorlagen einzeln Unterschriften sammeln, sagt Bernhard.

"Mit einem Referendum muss man immer rechnen", sagt Beat Moser (Grüne) zum Entscheid der SVP. "Froh darüber bin ich nicht. Gleichzeitig ist es immer gut, wenn ein Projekt breit legitimiert wird, so wie das bei einer Volksabstimmung der Fall ist."

[i] An ihrer Hauptversammlung hat die SVP Münsingen die Kandidat:innen für die Gemeindewahlen am 28. November nominiert

Gemeinderat:

1. Urs Baumann (bisher)

2. Susanne Bähler (bisher)

3. Henri Bernhard

Gemeindeparlament:

1. Urs Baumann

2. Susanne Bähler

3. Jürg Küng (bisher)

4. Markus Hänni (bisher)

5. Henri Bernhard (bisher)

6. Peter Wymann (bisher)

7. David Frankhauser (bisher)

8. Michael Hochstrasser (bisher)

9. Pascal Seemann

10. Thomas Bähler

11. Sarah Strahm

12. Fabian Strahm

13. Michael Gerber

14. Rolf Schäfer

15. Sarah Gerber-Gasser