Vechigen - Neue Regel abgewiesen

Als «Abbau der Demokratie» beschrieb ein Votant die geplanten Änderungen. Bisher waren im öffentlichen Beschaffungswesen verschiedene Kommissionen zuständig für bewilligte Budgetund Verpflichtungskredite von 20 000 bis 100 000 Franken. Mit dem neuen Organisationsreglement sollte dies in Vechigen ändern.

Neu wäre der Gemeinderat oder der jeweilige Ressortvorsteher zusammen mit der Verwaltung allein befugt, über Aufträge und Vergaben zu entscheiden.

«Das sensible Beschaffungswesen macht doch gerade einen Teil der Attraktivität für die Kommissionsmitglieder aus», kommentierte Hans Ulrich Born von der SVP die Änderung. Gemeindepräsident Walter Schilt (SVP) entgegnete, so lasse sich effizienter arbeiten, und gerade auch im Bau könne man wichtige Fristen besser einhalten. Heinz Jordi (FDP) fand das nicht einleuchtend. Gerade im Baubereich sei «ein bisschen mehr Zeit oft kein Nachteil».

Im Namen der FDP stellte Jordi den Antrag, das ganze Organisationsreglement zurückzuweisen, da doch «noch vieles unklar» sei. Die 150 anwesenden Stimmberechtigten folgten schliesslich mit 108 Stimmen dem Antrag von Hans Ulrich Born. Damit bleibt die Zuständigkeit im Beschaffungswesen bei den Kommissionen. Das ganze Reglement hiessen sie dann ohne Gegenstimme gut.