Worb: Ein knapper Entscheid zur Sternenmatt

Das Thema «Umzonung Sternenmatt» hat in den vergangenen Wochen viel zu reden gegeben, mitunter flogen die Fetzen: Das Areal zwischen dem Schwimmbad Wislepark und dem Restaurant Sternen soll umgezont werden, damit eine Überbauung mit 76 Wohnungen entstehen kann.

Das Worber Parlament und die Parteien von links bis rechts sprachen sich dafür aus, das Komitee «Heit Sorg zu Worb» wehrte sich gegen die Umzonung, sammelte erfolgreich Unterschriften für eine Volksabstimmung und reichte zusätzlich eine Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft ein. Diese Woche hat Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und das Gesuch um eine Absetzung oder Verschiebung abgelehnt: Die Abstimmung konnte durchgeführt werden.

Stimmvolk hat entschieden

Jetzt hat das Stimmvolk entschieden: Es hat die Umzonung Sternenmatt mit 2'391 Ja- zu 2'289 Nein-Stimmen (51 zu 49 Prozent) angenommen. Jubeln können die Befürworter:innen aber noch nicht: Es bleibt offen, wie die Regierungsstatthalterin in Sachen Beschwerde weiter vorgehen wird. Ladina Kirchen hat mit ihrem ersten Entscheid erst festgehalten, dass die Abstimmung nicht verschoben werden muss, nicht aber, wie die Beschwerde beurteilt wird.

«Wird die Beschwerde aufrechterhalten, muss sie materiell geprüft werden», erklärte die Regierungsstatthalterin auf Anfrage. Offenbar liess sich so kurzfristig nicht beurteilen, ob – wie in der Beschwerde moniert wurde – vor der Abstimmung unsachlich und mit falschen Tatsachen argumentiert worden ist, und ob damit eine Beeinflussung stattgefunden hat.

… aber die Beschwerde bleibt hängig

Ob das positive Abstimmungsergebnis seine Geltung behält, bleibt also offen. Wird die Beschwerde aufrechterhalten, muss sie materiell ausführlich geprüft werden. Dies wird voraussichtlich das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) machen. Die Beschwerdeführenden haben aber auch die Möglichkeit die Beschwerde zurückzuziehen. Dass die Beschwerde nicht zurückgezogen wird, sagte Erwin Flückiger vom Komitee «Heit Sorg zu Worb» bereits unmittelbar nach Vorliegen des Abstimmungsergebnisses.

Wie lange es bis zu einem Entscheid dauert, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht sagen. Der Ausgang der Abstimmung bleibt also ungewiss, BERN-OST bleibt dran. 

Die Reaktionen zum Abstimmungsergebnis...

Gemeindepräsident Niklaus Gfeller kommentiert: «Nach dem heftigen Abstimmungskampf ist es umso erfreulicher, dass das Ergebnis auf unserer Seite ist. Die hohe Stimmbeteiligung dank den eidgenössischen Vorlagen hat sicher geholfen. Das Projekt mit dem Generationenspielplatz hat überzeugt.»

Erwin Flückiger vom Komitee «Heit Sorg zu Worb» sagt es deutlich: «Man sieht, dass wir einen grossen Teil der Bevölkerung hinter uns hatten, wofür wir dankbar sind. Wir sind betrübt, dass das Resultat so ausgefallen ist. Unser Ziel war immer, die Grünzone im Sternenpark der Nachwelt zu erhalten.»

GGR-Präsident und Mitglied des Pro-Komitees Guido Federer findet: «Uns freut es, dass wir mit unseren Argumenten überzeugen konnten. Das Ja ist aus unserer Sicht ein Statement für die Qualität der Projekts, aber auch ein Bekenntnis zur inneren Verdichtung. Wir sind froh, erschwingliche Wohnungen und einen tollen Spielplatz zu erhalten.»

Änderung der Verfassung

Stiller verlief es rund um die Abstimmung zur «Änderung der Verfassung der Einwohnergemeinde Worb. Neu sollen für den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium eine Amtszeitbeschränkung von vier Legislaturen eingeführt werden. Ausserdem soll der Grosse Gemeinderat neu Parlament heissen. Diese Abstimmungsvorlage wurde mit 3'656 Ja- zu 884 Nein-Stimmen deutlich angenommen.

[i] Die Stimmbeteiligung betrug 60,8 Prozent.