Worber Gemeindewahlen: Fehler bei den Unterlagen

In knapp drei Wochen, am 22. September, werden in Worb der Gemeinderat und das Parlament für die neue Legislatur gewählt. In der vergangenen Woche wurden die Wahlunterlagen verschickt. "Daraufhin erhielt die SP Worb mehrere Meldungen, dass die Wahllisten nicht vollständig seien", schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Konkret seien Fälle gemeldet worden, bei denen die Liste 6 (Gemeinderat) oder die Liste 7 (Parlament) – die Listen der SP Worb - fehlten.

Die SP informierte die Gemeindeverwaltung gemäss eigenen Angaben am Donnerstag. Die Gemeindeverwaltung hat daraufhin am Freitag eine Meldung auf der Website veröffentlicht. Demnach können Bürger:innen, die einen "unvollständigen Listensatz" bekommen haben, einen vollständigen bei der Gemeindeverwaltung "bestellen" oder am Empfangsschalter beziehen.

"Der Tragweite nicht bewusst"

"Dieses Vorgehen ist enttäuschend und lässt vermuten, dass der Gemeinderat sich der Tragweite nicht bewusst ist und der Sache nicht die nötige Ernsthaftigkeit zumisst", schreibt die SP. Und weiter: "Das Fehlen der Listen kann zu einer Benachteiligung bei den Wahlen führen. Denn: Ist die Liste einer Partei nicht verfügbar, schwinden die Wahlchancen."

Die SP Worb fordert vom Gemeinderat eine breite und transparente Kommunikation, und dass alle Worber:innen mit vollständigen Listensätzen versorgt werden. Auch müsse geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, um zukünftig eine solche Situation zu verhindern.

"Art der Kommunikation ist unsere Sache"

Von BERN-OST auf die Situation angesprochen, lässt der Worber Gemeindepräsident Niklaus Gfeller (EVP) den Vorwurf der mangelhaften Kommunikation nicht gelten. "Es ist unsere Sache und unser Entscheid, wie wir orientieren", sagt er. Er kenne das Ausmass der Panne nicht, aber gemäss den ihm vorliegenden Informationen seien nicht viele Stimmberechtigte betroffen.

"Die Gemeinde ist verantwortlich"

Dies wiederum reicht der SP Worb nicht: "Es muss zwingend die ganze Stimmbevölkerung erfahren, dass die SP-Listen teilweise fehlen", sagt Matthias Marthaler, Co-Präsident der Partei. Die Gemeinde habe hier eine Bringschuld, und die Gemeindewebsite sei kein offizielles Publikationsorgan. Ihnen sei bewusst, dass der Fehler nicht bei der Gemeinde, sondern bei der beauftragten Druckerei passiert sei. Aber: "Die Gemeinde ist verantwortlich dafür." Es könne deshalb sein, dass seine Partei einen Nachversand verlangen werde.

Gemeindepräsident Gfeller will in den nächsten Tagen noch in Erfahrung bringen, wie viele Stimmbürger:innen unvollständige Wahlunterlagen erhaben. Gleichzeitig behält sich die SP Worb vor, rechtliche Schritte zu ergreifen.