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Wasserversorgung Worb: Gewerbeverein unterstützt IG gegen den Verkauf

In zwei Wochen stimmt der Worber GGR über die Zukunft der Wasserversorgung ab. Für den Verkauf der Infrastruktur sind linke und Mitteparteien, dagegen sind die SVP und der Gewerbeverein. Das Resultat der GGR-Abstimmung könnte zur Absage der Urnenabstimmung führen.

Das Worber Wasserreservoir würde bei einem Beitritt zum Wasserverbund verkauft. (Bild: Archiv BERN-OST)
Die Primäranlagen der Wasserversorgung Worb: Reservoire, Pumpwerke und Transportleitungen. (Bild: zvg)

Der Gemeinderat möchte, dass Worb dem Wasserverbund Region Bern (WVRB) beitritt. Dabei würde der Verbund der Gemeinde für 6,8 Millionen Franken die Primäranlagen der Wasserversorgung abkaufen. Die Gemeinde müsste dafür WVRB-Aktien im Wert von 1,56 Millionen Franken erwerben. Der Wasserverbund gehört zu zwei Dritteln Energie Wasser Bern und zu einem Drittel den aktuell 12 Aktionärsgemeinden, zu denen  auch Bolligen, Stettlen und Vechigen gehören. Zu den Primäranlagen gehören die Reservoire, die Pumpwerke und Transportleitungen. Das Feinverteilungsnetz für Wasser bliebe im Besitz der Gemeinde.

 

Da der Verkauf viel Geld einbringt, ist eine Urnenabstimmung nötig. Voraussichtlich findet diese am 25. November statt. Am 15. Oktober steht die Vorlage auf der Traktandenliste des Grossen Gemeinderats (GGR).

 

Vorlage soll nicht "abgenickt" werden

Gegen Beitritt und Verkauf setzt sich die IG Wasserversorgung Worb ein. Die IG ist parteiunabhängig, ihre Mitglieder kommen allerdings mehrheitlich aus der SVP. Urs Bernhard, Gründungsmitglied der IG und tatsächlich parteilos, will mit der IG eine Diskussion auslösen. "Wir wollen vor allem nicht, dass die Vorlage einfach abgenickt wird." Dass die Zusammenarbeit mit dem WVRB nötig sei, stelle die IG nicht in Frage. "Wir streben aber eine andere Lösung an als den Beitritt zum Verbund und den Verkauf der Anlagen. Möglich wäre stattdessen auch ein Vertrag."

 

Von den politischen Parteien, die im GGR vertreten sind, gibt es noch keine offizielle Abstimmungsparolen, die Fraktionssitzungen finden erst kurz vor der GGR-Sitzung statt. Positive Signale kommen von links und aus der Mitte.

 

Cash und Mitsprache: Linke und Mitteparteien für Beitritt und Verkauf

Viktor Fröhlich, Fraktionspräsident der SP im GGR: "Durch den Verkauf käme Cash in die Gemeindekasse und das Wasser würde billiger. Ausserdem kann die Gemeinde bei einem Beitritt Mitsprache nehmen im Wasserverbund." Die SP-Mitglieder, mit denen er bisher darüber gesprochen habe, seien auch dieser Meinung. Ein Ja kommt voraussichtlich auch von den Grünen, die im GGR mit der SP eine Fraktion bilden. "Wir sehen das auch so wie die SP", sagt Parteipräsident Günter Heil. "Alle anderen Lösungen wären weniger gut."

 

Auch die EVP ist für den Vorschlag des Gemeinderats. Parteipräsidentin und Vizepräsidentin der Fraktion Beatrix Zwahlen: "Die Tendenz geht in Richtung Beitritt." Ein solcher sei sinnvoll, da er die Versorgungssicherheit gewährleiste. "Und finanziell wäre er sicher kein Nachteil." Auch die BDP/GLP-Fraktion wird wohl Ja stimmen. Adrian Hauser ist als Gemeinderat für das Geschäft zuständig und Präsident der Worber BDP. "Die BDP ist dafür", sagt er. Mit der GLP habe es noch keine Sitzung gegeben, er gehe aber ebenfalls von einem Ja aus.

 

SVP fürchtet steigende Zinsen und Wasserknappheit

Kritischer tönt es bei der SVP. Parteipräsident Bruno Fivian: "Es gibt beide Meinungen in der Partei, wir werden aber eher Nein stimmen." Für den Verkauf spreche, dass die Eigenständigkeit in der Wasserversorgung schon länger verloren gegangen sei und dass die jährlichen Kosten für das Wasser sinken würden. Zumindest vorderhand. "Der Wasserverbund mag eine gute Sache sein, aber er ist verschuldet", gibt Fivian zu bedenken. Der Wasserzins auch wieder steigen, weshalb die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde schwer vorauszusehen seien. Allgemein sei Wasser ein knappes Gut, in Zukunft wohl noch knapper, weshalb er persönlich gegen den Verkauf sei. Noch unschlüssig ist man bei der FDP. Parteipräsident Marc Rothenbühler: "Es fehlen noch wesentliche Informationen, um eine Parole zu fassen."

 

Gewerbeverein: Manche Dinge sollte man nicht verkaufen.

Unterstützung für die IG Wasserversorgung gibt es auch aus Gewerbekreisen. "Der Gewerbeverein Worb ist der IG beigetreten", bestätigt Vereinspräsident Niklaus Sägesser. "Erstens wollen wir aus erster Hand über die Gegenargumente informiert werden. Zweitens haben wir als Unternehmer die Grundhaltung, dass man nicht ohneNot solch werthaltige Infrastruktur verkaufen sollte. Die Infrastruktur der Worber Wasserversorgung ist in tadellosem Zustand." Es habe immer einen schalen Beigeschmack, wenn eine derart brisante Vorlage, so "huschhusch" durchgepeitscht werde. "Worber Gwärb erwartet, dass eine unabhängige Arbeitsgruppe gebildet wird, die verschiedene Varianten prüft. So dass man aus diesen Varianten auswählen kann."

 

Das Resultat der GGR-Abstimmung hat keinen direkten Einfluss auf das Geschäft, sondern dient als Empfehlung an die Stimmberechtigten. Allerdings würde der Gemeinderat bei einem Nein wohl Konsequenzen ziehen und die Vorlage unter Umständen doch nicht so zur Abstimmung bringen. "Dann müssten wir nochmal über die Bücher", sagt auch Adrian Hauser.


Autor:in
Anina Bundi, anina.bundi@bern-ost.ch
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Erstellt: 03.10.2018
Geändert: 03.10.2018
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